Tag 29. Januar 2018

Stellungnahme zum Streikrecht für Beamte

Dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot für Beamte vor. Geklagt haben vier beamtete Lehrer aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Diese hatten sich an Warnstreiks beteiligt, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. Aufgrund… Weiterlesen →

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